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BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verweisungsmöglichkeit eines Asylbewerbers auf eine inländische Fluchtalternative - Recht auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung als asylrechtlich geschützter Bereich der persönlichen Freiheit
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1983 - 18 A 10417/81
- BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83
Denn das Asylrecht wegen politischer Verfolgung soll nicht allgemein jedem, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muß, die Möglichkeit eröffnen, in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern (BVerfGE 54, 341 [357]). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83
Eine derartige "inländische" Fluchtalternative ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Ausländer am Ort der möglichen Fluchtalternative politischen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Maßnahmen begründet befürchten muß (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 f.). - BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83
Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
Auszug aus BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83
Das Bundesverwaltungsgericht hat des weiteren in einem Verfahren, dem die Klage eines asylsuchenden Jeziden zugrunde lag, ausgesprochen, daß das Asylrecht nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen schützen kann und soll, die sich für den einzelnen als Folge einer sich verändernden Situation seiner Umwelt und seiner Lebensbedingungen in seinem Heimatland ergeben (Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 18). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83
Soweit der Kläger demgegenüber auf die Asylanerkennung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei in anderen Fällen verweist, läßt er außer acht, daß diese Anerkennung darauf beruht, daß unterschiedliche tatsächliche Feststellungen vorliegen, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - InfAuslR 1984, 292). - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10493.83
Dies ist dann der Fall, wenn dem Ausländer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung droht, er aber in anderen Teilen ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann (vgl. Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]).